Jahresbericht 2002 von Queeramnesty

Donnerstag, 31. Januar 2002

Jahresbericht 2002 von Queeramnesty (Nov. 2001 bis Okt. 2002)

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1. AKTIONEN IM MANDATSBEREICH (Ägypten, Venezuela, Saudi Arabien, Ecuador, Kampagnen: Russland, China, Puerto Rico, UN-Meeting zu Menschenrechten von sexuellen Minderheiten, Mexiko: Yucatan, Auskünfte für Asylsuchende)

2. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

3. AI-INTERN (Zusammenarbeit mit den anderen der Sektion und mit anderen Amnesty-Gruppen, Internationales Sekretariat in London, CSD Cologne, Université d’été des Homosexualités, Marseille, Polen: Unterstützung bei der Übersetzung von Breaking the Silence, AI LGBT Gruppen, Gruppen in der Schweiz, Delegiertenversammlung von AI-Schweiz, St. Gallen, Frühling 2002, Mitglieder-Znacht, Dezember 2001)
Regionale Schwerpunkte unserer Aktionen 2002

1. AKTIONEN IM MANDATSBEREICH

Ägypten

Amnesty hat den weiteren Verlauf des Queen-Boat Prozesses genau verfolgt. Im Juli 2002 wurde auf Geheiss des Präsidenten der Prozess gegen die Gesamtheit der ursprünglich 52 Verhafteten wieder aufgenommen, diesmal vor einem zivilen Gericht. Wir wehrten uns gegen die fortgesetzte Inhaftierung von angeblich oder tatsächlich schwulen Männern. Beunruhigend ist vor allem die Entscheidung der ägyptischen Behörden, diese Männer einmal mehr aufgrund von diskriminierenden Anschuldigungen vor Gericht zu stellen, die das Recht auf Privatsphäre verletzen. Weitere Verhaftungen ähnlicher Art haben zudem in anderen Städten des Landes stattgefunden. Die Inhaftierung von Leuten aufgrund von ihrer angeblichen oder wirklichen sexuellen Orientierung stellt eine Verletzung des Rechts auf Schutz vor Diskriminierung dar, wie sie in internationalen Verträgen, denen Ägypten beigetreten ist, festgeschrieben steht (ICCPR). Im Oktober 2002 veröffentlichte Amnesty einen Bericht über die Menschenrechts-Situation in Ägypten, in den die Vorfälle Eingang fanden (siehe http://web.amnesty.org/ai.nsf/recent/MDE120312002!Open )

Venezuela

Wie schon früher, waren auch 2002 wieder Transsexuelle das Ziel von Menschenrechts-Verletzungen, diesmal in Carabobo. Amnesty beklagt die üblichen Unzulänglichkeiten des rechtlichen Systems: Gewaltanwendung gegen besonders gefährdete Personen, eine korrupte Justiz, Straflosigkeit für die Täterschaft.

Saudi Arabien

Zu Beginn des Jahres 2002 wurden in Abha, Provinz Asir im Süden des Landes, drei Männer wegen angeblicher Homosexualität hingerichtet. Solch drakonische Strafen sind aus Sicht der Menschenrechte das Schlimmste, was es geben kann. Aber auch aus Sicht des islamischen Rechts ist eine derartige Auslegung und Prozessführung höchst zweifelhaft. Wären traditionelle Ansätze und Beweiserfordernisse berücksichtigt worden, hätte dieses Urteil nie umgesetzt werden können. Das Geschehene zeigt, dass Willkür und unfaire Prozessführung über das Recht gesiegt haben, sei dieses nun traditionellen oder modernen Ursprungs.

Ecuador

Narda Arboleda, Adriana Chávez. Das Lesbenpaar hatte unter verschiedenen Einschüchterungs- und Gewaltakten zu leiden. Die Behörden fanden sich leider nicht dazu bereit, die beiden zu schützen. Wie bereits im Jahr zuvor hatten verschiedene schwul-lesbische Organisationen unter Gewaltakten zu leiden. Im April 2002 hat Amnesty unter dem Titel „Ecuador: Pride and Prejudice“ einen Bericht zur Situation von sexuellen Minderheiten herausgegeben: http://web.amnesty.org/ai.nsf/recent/amr280012002.

Kampagnen: Russland

Sicher kann nicht jede Kampagne so viel lgbt-Inhalt aufnehmen wie die CAT (Campaign against torture). Die gerade im Oktober 2002 gestartete Kampagne war aber in dieser Hinsicht eine besonder schwierige Zangengeburt. LGBT-Themen fanden nur schwer eingang in das Programm, einige Aktivistinnen schmissen entnervt das Handtuch. So hat der lgbt-Koordinator in Schweden einen Bericht über Diskriminierungen in Murmansk verfasst, der nie zur Kenntnis genommen wurde. Trotzdem hoffen wir, dass es im Verlauf der Kampagne Fälle geben wird. Gerade der Schwerpunkt bei den Frauen sollte dies ermöglichen. Schliesslich wollen einige Parlamentarier die homosexuelle Akte wieder unter Strafe stellen. Es ist also wichtig, wachsam zu bleiben.

China

Hier handelte es sich um eine Urgent Action: Wan Yan Hai, ein HIV/Aids - Aktivist, wurde von den chinesischen Behörden vorübergehend festegenommen. Aids ist in China offensichtlich nach wie vor ein Tabu. Der internationale Druck führte dazu, dass Wan nach einigen Wochen wieder freigelassen wurde.

Puerto Rico

Amnesty drückt grosse Beunruhigung über den Artikel 103 des Strafrechts von Puerto Rico aus. Dieser verletzt internationale Verträge wie den ICCPR, dem Puerto Rico als Teil der USA beigetreten ist. Sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen, einwilligenden Leuten desselben Geschlechts dürfen demnach nicht diskriminiert werden. Strafverfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung verletzt grundlegende Menschenrechte, wie sie in international akzeptierten Dokumenten dargelegt sind.

UN-Meeting zu Menschenrechten von sexuellen Minderheiten

Human Rights and Sexual Minorities: Where are we now? So hiess der Titel eines Mieetings, das am 8. April 2002 bei der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf stattfand. Ziel war es, eine grössere Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Identität zu erreichen. Mitglieder unserer Gruppe in Genf erreichten, dass eine Reihe von SpezialistInnen an diesem Treffen teilnahm, unter anderem auch aus dem Internationalen Sekretariat von Amnesty International.

Mexiko: Yucatan

Ein Schwuler wurde im Oktober 2001 in Mérida, Yucatan überfallen und sexuell misshandelt. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft blieb ohne Folgen, Amnesty International verlangte Erklärungen. Leider sind übergriffe gegen Schwule und Transvestiten in Mexiko keine Seltenheit, gerade in Gegenden, wo die konservative Regierungspartei stark ist.

Auskünfte für Asylsuchende

Regelmässig erreichen uns Anfragen zum Asylrecht, vor allem von AnwältInnen, die AsylberwerberInnen verteidigen. Zu gewissen Ländern wie Ägypten, Iran, Suden und anderen afrikanischen Ländern haben wir Dossiers zusammengestellt. Gewisse Fälle können wir auch an die Asyl-Koordination der Schweizer Sektion weiterleiten. Hilfesuchenden antworten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und geben ihnen nützliche Kontakte weiter. Im übrigen verfolgen wir natürlich die Entwicklung der schweizerischen Asylpolitik, besonders was die sexuellen Minderheiten angeht, mit Interesse.

2. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Internationaler Tag gegen die Gewalt an Frauen 2001

Zusammen mit der Frauengruppe Bern haben wir einen Anlass in Reithalle organisiert. Es gab einen Brunch, zudem zeigten wir unseren Kurzfilm Outlawed. Auch den Interntionalen Tag der Frau, am 8.3.2002, haben wir zusammen mit der Frauengruppe begangen.

CSDs

Auch dieses Jahr kam unser Transpi wieder zum Einsatz („Liebe ist ein Menschenrecht“). Der Stand in der Kaserne war ein Erfolg, vor allem dank tatkräftiger Mithilfe unserer Mitglieder aus Zürich. Diese haben mit Sponsoren unseren Stand kräftig aufgepeppt: Praktische Unterschriften-Tischchen, Getränke und Häppchen sowie eine gefällige Gestaltung machen ganz offensichtlich einen Unterschied!
In Neuchâtel hatten wir wiederum Gelegenheit, mit der Gruppe HDH (Homosexualités et Droits Humains) Genf einen Stand zu betreiben. Trotz Regenwetter sammelten wir viele Unterschriften und erreichten viele Leute aus der Romandie und der Deutschschweiz.

Podium zum Thema Islam und Homosexualität

An der Jahresversammlung von Medigay gab es dieses Jahr ein Podium unter dem Titel „Islam und Homosexualität“. Teilnehmer waren ein palästinensischer Aktivist, ein algerischer Schwuler, ein Islamwissenschafter aus der Schweiz sowie unsere Wenigkeit. Interessante Diskussion.

LOS, Pink Cross

Dank unserer Mitgliedschaft in beiden Dachorganisationen klappen die Informationsflüsse bestens.

Rundbrief aus Deutschland

Das Konzept der Rundbriefe aus Deutschland hat einige Änderungen erfahren. Dank unserer Reise ans Amnesty-Treffen in Köln liess sich die Zusammenarbeit erneuern und ausbauen. Wir haben wieder ein paar Artikel produziert. Die Genfer Gruppe kooperiert natürlich eher mit den Leuten in Paris, was der Sache sicher dienlich ist.

Unverschämt, 30 Jahre HAZ

Wir haben in unseren Archiven nach brauchbarem Ausstellungsmaterial Ausschau gehalten für die Ausstellung im Zürcher Stadthaus (noch bis 18.1.2003)

Presse-Artikel

Im Vorfeld der CSDs konnten wir in der AktivistInnen-Zeitung von AI, dem ai-intern, einige Artikel unterbringen. Ziel war es, das breitere AI-Publikum auf unsere Grossereignisse aufmerksam zu machen. Dank der Gruppe in Genf und deren aktiven Mitglieder erschien schliesslich ein Artikel über Menschenrechte, UN und Amnesty im Magazin 360º.

Vorträge Peace Brigades International

Hans Sommer berichtete an zwei Anlässen in Bern und Zürich über seine Erfahrungen mit der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien - als "unbewaffneter Leibwächter für Frieden und Menschenrechte". Vortrag und Diaschau waren spannend und wurden gut besucht. Erlebnisberichte zu seinem Einsatz findet ihr in AMNESTIE! oder in der GSoA-Zeitung. Für sein Engagement wurde Hans vom Beobachter für den Prix Courage vorgeschlagen. (siehe Jahresbericht PBI, Seite 8).
Weitere Infos zu Peace Brigade International: PBI Schweiz (Deutsch) und PBI Kolumbien (en Castellano)

Queersicht, Pink Apple

Wir haben das Berner Filmfestival Queersicht wiederum mit einem kleinen Hinweis im Programmheft unterstützt. Damit erreichen wir ein an der Thematik interessiertes Publikum. Dasselbe taten wir auch mit Pink Apple in Zürich und Frauenfeld.

Sendung auf LORA

Aus Anlass des Menschenrechts-Tages haben wir am 10. Dezember 2002 eine Sendung auf dem Zürcher Lokalsender Lora mitgestaltet. Hauptthema war Ägypten.

3. AI-INTERN

Zusammenarbeit mit den anderen der Sektion, mit anderen Amnesty-Gruppen

Das Kampagnen-Netzwerks KNW tagt nicht mehr regelmässig, geblieben ist die Zusammenarbeit mit den anderen Gruppen von Amnesty in Bern. Dies ist nützlich, um beispielsweise zusammen Stände zu betreiben. Auch die Zusammenarbeit mit der Frauengruppe ist fruchtbar, da sich die Themen häufig sehr ähnlich sind. Das Weiterbildungs-Angebot der Schweizer Sektion haben wir auch dieses Jahr wieder genutzt.

Internationales Sekretariat in London

Der Bericht über Folter aufgrund der sexuellen Orientierung hat uns auch im vergangen Jahr wichtige Dienste geleistet. Thematische Schwerpunkte waren im IS eher programmatische Schwerpunkt-Diskussionen, die unsere Zukunft direkt betreffen.

CSD Cologne

Ganze 4 Mitglieder machten sich Ende Juni auf den Weg nach Köln. Dort veranstaltete die deutsche lgbt-Gruppe ein Seminar über die Situation der sexuellen Minderheiten in Osteuropa. Für uns ergaben sich wertvolle Kontakte für die weitere Zusammenarbeit. Die gemeinsame Rundbrief-Kooperation konnte wiederbelebt werden.

Université d’été des Homosexualités, Marseille

Sowohl die Genfer als auch die Berner Gruppe waren an diesem schon fast traditionellen Anlass in Marseille vertreten. Interessante Themen, von AI Frankreich organisierte Workshops und eine Menge interessanter Bekanntschaften mit engagierten Leuten aus dem Mittelmeer-Raum. (siehe www.ueeh.org)

Polen: Unterstützung bei der Übersetzung von Breaking the Silence

Wir haben der sehr zielstrebigen Gruppe aus Warschau eine Unterstützung zukommen lassen für die Übersetzung von „Breaking the Silence“. Sie wollen damit eine breite Sensibilisierungs-Arbeit betreiben. Ähnliche Projekte gibt es mit der Türkei, mit Uruguay und mit Senegal.

AI LGBT Gruppen

Etwa 30 Länder weisen GLBT-Zielgruppen wie die unsere auf. Die Organisations-Struktur und die Moderation unserer Mailing Liste wurde dieses Jahr intensiv diskutiert. Es gibt ein sog. Coordinating Team, das sich bisher vor allem der Lobbying-Arbeit in London widmete, und dies sehr effizient. In näherer Zukunft sollte es wieder einmal ein Treffen aller Gruppen geben, da e-mails und Konferenz-Telefonate den direkten Kontakt nicht ersetzen können. Die Kanadische Gruppe betreibt weiterhin unsere Website: www.ai-lgbt.org.

Gruppen in der Schweiz

Die Zahl der zahlenden Mitglieder in der Deutschschweiz ist letztes Jahr nahezu konstant geblieben: Sie ist von 167 auf 169 gestiegen. Etliche Leute sind zudem Mitglieder, haben aber den Beitrag 2002 nicht überwiesen. Weitere 59 Interessierte und SpenderInnen finden sich auf unserer Adressliste. Über die Hälfte der Mitglieder kommt aus dem Grossraum Zürich.

Ein grosses Merci an alle, die uns dieses Jahr unterstützten!

Die Gruppe Homosexualités et Droits Humains HDH in Genf hat sich zusammen mit den Genfer Gruppen organisiert. So können sie z.B. das AI-Häuschen bei der Gare des Eaux-Vives mitbenutzen.

Delegiertenversammlung von AI-Schweiz, St. Gallen, Frühling 2002

Zu den wichtigsten Traktanden zählte die Öffentlichkeitsarbeit (Erscheinungsrhythmus der Mitgliedermagazins) sowie die verzweifelte Lage in den besetzten Gebieten. Vertretung auch aus Genf.
Info im Nachgang zur letzten DV in Yverdon: Das AI-Büro in Lugano ist bereits in Betrieb, dasjenige in Zürich dürfte nächstes Jahr eröffnen.

Mitglieder-Znacht, Dezember 2001