Jahresbericht 2006 (Nov. 2005 bis Okt. 2006)

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• 1. AKTIONEN IM MANDATSBEREICH (Guatemala: Sorge um Sicherheit von Transsexuellen, Kamerun (urgent Action): Recht auf Bildung – Schutz vor Diskriminierung, Kamerun: Protest gegen Festnahmen aufgrund sexueller Orientierung, Nicaragua Abschaffung des Sodmie-Paragraphen, Mexiko: Sicherheit von Hiram Oliveros, Nigeria: Kampf gegen “same-sex marriage prohibition act”, Polen: Homophobie in Polen, Lettland: Verbot der Pride, Türkei: Freiheit für den schwulen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan, Uganda: Aktion gegen Zwangsouting, USA: Schutz vor polizeilichen Übergriffen gegen sexuelle Minderheiten)
• 2. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT (www.queeramnesty.ch, Rundbrief aus Deutschland, Abstimmung vom 24. September 2006 (Ausländer- und Asylgesetz), Artikel im 360° Magazin, CSD im Juni, Zusammenarbeit mit LOS und Pink Cross, Podiumsdiskussion zur Situation von asylsuchenden Homosexuellen, Pride Lausanne, Türkei Veranstaltung)
• 3. AI-INTERN (Zusammenarbeit der Sektion, Zusammenarbeit mit anderen AI Gruppen, Coordinating Team, Artikel im Magazin, Gruppen in der Schweiz)
• Karte regionaler Schwerpunkte unserer Aktionen 2006

1. AKTIONEN IM MANDATSBEREICH

Guatemala: Sorge um Sicherheit von Transsexuellen

Urgent Action gegen die Polizeigewalt an Transsexuellen
Am 17. Dezember 2005 wurden die beiden als Prostituierte arbeitenden Transvestiten Sulma (Kevin Josué Alegria Robles) und Paulina (Juan Pablo Méndez Cartagena) laut Augenzeugen von Polizisten in den Kopf geschossen. Paulina wurde getötet, Sulma überlebte schwer verletzt. Da Sulma Zeugin des Angriffs war, bestand die Gefahr, von den Tätern erneut angegriffen zu werden. Diese Vorfälle waren bei weitem kein Einzelfall. Die Behörden wurden aufgefordert Sulma unter Polizeischutz zu stellen und der Drangsalierung von Trans-, Homo- und Bisexuellen seitens der Behörden ein sofortiges Ende zu setzen.

Kamerun (urgent Action): Recht auf Bildung – Schutz vor Diskriminierung

Eine Petition an den Erziehungsminister von Kamerun Louis Bapes Bapes
Seit Anfang 2006 hat die Presse eine Hetzjagd gegen Homosexuelle angefangen. In diesem vergifteten Klima wurden 12 Mädchen aufgrund ihrer angeblichen Homosexualität, mit Begleitung öffentlicher Zeitungsberichte, aus ihrer Schule entlassen. Die Petition verlangt die Mädchen wieder in der Schule aufzunehmen und öffentliche Diffamierungen aufgrund der Sexualität zu unterlassen.

Kamerun: Protest gegen Festnahmen aufgrund sexueller Orientierung

Eine Petition an den Ministerpräsidenten Amoud Ali
Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung von neun Männern, unter welchen sich ein 17-jähriger befindet. Die Anklage gegen die Männer lautete auf homosexuelle Handlung, welche laut dem kamerunschen Strafgesetzbuch unter Strafe steht. Der Vorwurf an die neun Männer konnte nie erhärtet werden. Die Petition forderte die Wahrung der Sicherheit der neun Männer, sowie deren sofortigen Freilassung. Erfreulicherweise wurden alle Männer am 13. Juni 2006 freigelassen (nachdem 7 von ihnen zu 10 Monaten Haft verurteilt worden waren, welche sie jedoch schon in Untersuchungshaft verbracht hatten). Hierfür sollte man der engagierten Menschenrechtsanwältin Alice Nkom ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Petiton für Abschaffung des Sodmie-Paragraphen im Strafgesetzbuch von Nicaragua

Nicaragua ist das letzte Spanisch sprechende Land, welches immer noch einen Artikel gegen Homosexualiät in seinen Strafgesetzbuch führt. Die Petition verlangte, dass die Kriminalisierung von Angehörigen sexueller Minderheiten beendet wird.

Mexiko: Beunruhigung über Sicherheit von Hiram Oliveros

Eine Petition an den Gouverneur des Staates von Tamaulipas
Am 24. März 2004 wurde, Roberto Javier Mora, der Chefredakteur einer Lokalzeitung in seiner Wohnung ermordet aufgefunden. Daraufhin wurden Hiram Oliveros und dessen Freund Mario Medina festgenommen und laut Berichten unter Folter dazu gezwungen, Geständnisse am Mord von Roberto Javier Mora abzulegen. Am 13. Mai 2004 wurde Mario Medina im Gefängnis durch Faustschläge ermordet. Die Petition forderte die Behörden auf, die beiden Morde sowie der Vorwurf der Folterung umfassend zu untersuchen und zu publizieren. Die Behörden wurden ebenfalls dringend aufgefordert, für die Sicherheit von Hiram Oliveros zu sorgen.

Nigeria: Kampf gegen same-sex marriage prohibition act

Eine Petition an den Präsidenten von Nigeria Olusegun Obasanjo
Das nigerianische Parlament beriet einen neuen Gesetzesentwurf, welcher die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern verbieten will. Obwohl dies harmlos klingt, enthielt das Gesetz weitere Bestimmungen welche zu Inhaftierungen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung führen könnten.

Polen: Kampf gegen Homophobie in Polen

Demonstration vor der polnischen Botschaft in Bern
Die Situation von Lesben und Schwulen in Polen hat sich in den letzten Jahren derart dramatisch verschlechtert, dass Amnesty International sich ernsthaft Sorgen macht. Amnesty International hat die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung immer scharf verurteilt. So auch in mehreren Pressemitteilungen zu Polen. Übergriffe an LGBT Paraden sowie zunehmende Diskriminierungen und Hetze seitens der Regierung gegen sexuelle Minderheiten waren der Auslöser, dass Pink Cross, LOS und Queeramnesty sich entschlossen, am 10. Dezember 2005, dem Tag der Menschenrechte, vor der polnischen Botschaft zu demonstrieren. Es kamen zwar nicht enorm viele Aktivistinnen und Aktivisten, aber der Erfolg bestand primär darin, dass sich der stellvertretende Botschafter zu den Demonstrierenden gesellte und das Gespräch suchte.

Lettland

Amnesty International hat das Verbot der Pride scharf kritisiert. Weil die Termine kurz waren, konnten wir in der Schweiz diese Aktion nicht verteilen.

Türkei: Freiheit für Mehmet Tarhan, Türkischer Kriegsdienstverweigerer

Mehmet Tarhan ist ein von Amnesty International anerkannter Gewissensgefangener, der momentan wegen Militärdienstverweigerung im Gefängnis sass. Amnesty International verlangte die bedingungslose und sofortige Freilassung.

Uganda: Aktion gegen Zwangsouting

Urgent Action gegen das Zwangsouting durch ugandische Zeitungen
Im September 06 veröffentlichte die ugandische Zeitung „Red Pepper“ bereits zum dritten Mal eine Liste von angeblich lesbischen Frauen und rief auch zu weiteren Denunziationen von Homosexuellen auf. Da Homosexualität in Uganda unter Strafe steht, befürchten wir die „geouteten“ Frauen könnten durch diese Liste in akute Gefahr geraten. Die Petition richtet sich an Makubuya Kiddu, den Justizminister von Uganda und fordert ihn auf, die Diskriminierung von Homosexuellen sofort zu unterbinden.

USA: Schutz vor Übergriffen gegen sexuelle Minderheiten

Das Polizeidepartement von San Antonio hat sich mit Unterzeichnung eines entsprechenden Papiers von Amnesty International erfreulicherweise dazu verpflichtet, Polizeigewalt an sexuellen Minderheiten zu unterbinden. Aufgrund eines Berichtes wird jedoch davon ausgegangen dass Polizeigewalt gegen sexuelle Minderheiten noch immer weit verbreitet ist. Vom Stadtpräsidenten wird verlangt, dass er alle Massnahmen zur Vermeidung solcher Fälle trifft und in den Menschenrechtsverordnungen der Stadt aufnimmt, dass Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung verboten werden.

Überblick:

Amnesty International hat einige gute Aktionen zu den Amerikas erarbeitet. Ebenso wurden zu Ländern in Afrika und Europa Publikationen und Aktionen durchgeführt. In Afrika war das Hauptthema die Gefährdung von Personen durch Zwangsouting und die generelle Hetze gegen Angehörige von sexuellen Minderheiten. In Europa war dagegen primär das Recht auf freie Meinungsäusserung anlässlich von Pride-Umzügen Gegenstand von Aktionen. Zu Asien kamen hingegen im Berichtszeitraum nicht viele Aktionen zu Stande.

2. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

www.queeramnesty.ch

Auch 2006 ist es uns weitgehend gelungen, die Webseite auf dem Laufenden zu halten. Wer sich über unsere Aktivitäten Protokolle und Aktionen informieren und vertiefen möchte hat hier eine gute Möglichkeit!

Rundbrief aus Deutschland

Die Publikation eines deutschsprachigen Rundbriefes zu LGBT Themen ist äusserst wichtig. Wir koordinieren dies mit der deutschen und österreichischen Sektion.

Abstimmung vom 24. September 2006

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich klar sowohl gegen das revidierte Asylgesetz als auch gegen das neue Ausländergesetz eingesetzt. Amnesty und zahlreiche weitere Organisationen befürchten, dass mit den neuen Gesetzen Menschenrechte und Flüchtlingskonventionen verletzt werden können. Da besonders schwule und lesbische Asylsuchende in der Schweiz nach wie vor einen sehr schweren Stand haben, engagierte sich auch Queeramnesty mit zwei Standaktionen aktiv gegen die beiden Gesetze. Diese wurden am 24. September 2006 von einer grosser Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, was Amnesty bedauert.

Artikel im 360° Magazin

In der September Ausgabe des genfer 360° Magazins erschien ein längerer Artikel über die Situation von LGBT Asylsuchenden in der Schweiz, in welchem auch wir die Gelegenheit bekamen, unsere Erfahrungen einzubringen. Im selben Magazin wurde in der Sektion „l’invité“ eine Kolumne von uns zu der damals bevorstehenden Abstimmung zum Asyl- und Ausländergesetz veröffentlicht.

CSD im Juni

Wir marschierten am CSD in der Parade mit und unterhielten wieder einen Stand am Turbinenplatz… Zudem waren wir nominiert für den Stonewall Award, der wurde aber an der Zeremonie an den Verein „Ja fürs Partnerschaftsgesetz“ vergeben.

Zusammenarbeit mit LOS und Pink Cross

Wir nehmen an regelmässigen Gedankenaustausch teil, den die Dachorganisationen mit dem EDA organisieren (Menschenrechtsthematik, aktuelle Fälle).

Podiumsdiskussion zur Situation von asylsuchenden Homosexuellen

Die Podiumsdiskussion wurde von der Fachkommission für Schwule und Lesben von der SP Schweiz organisiert. Teilnehmer waren unter anderem die Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi. Dabei wurde hauptsächlich über die Situation von asylsuchenden Homosexuellen mit dem damaligen Gesetz diskutiert und welche Auswirkungen das neue Gesetz auf deren Situation hätte.

Pride Lausanne

An der mit 15'000 Teilnehmern extrem erfolgreichen Pride in Lausanne waren wir auch mit einem Stand anwesend. Dieser wurde wie jedes Jahr von der Genfer LGBT-Gruppe Homosexualités et droits humains unterhalten.

Türkei Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der AI-Frauengruppe

Dieses Jahr fanden diverse Veranstaltungen zur Situation von Frauen, Homo- und Transexuellen in der Türkei statt. Im Juni wurde von der AI Frauengruppe und Queeramnesty ein Themenabend mit Filmvorführungen und einer anschliessenden Diskussion statt. An der Pride in Lausanne fand eine Podiumsdiskussion mit Ismail Alacaoglu, von der türkischen LGBT Organisation KAOS statt. Oganisiert wurde der Anlass von Homosexualités et droits humains, unserer Partnergruppe in Genf.

3. AI-INTERN

Zusammenarbeit der Sektion

Wie jedes Jahr nahmen wir auch diesmal an der DV teil. Dies erlaubt es uns immer wieder, mit anderen Amnesty-Gruppen interessante Kontakte zu knüpfen. Dieses Jahr diskutierten wir primär die Form, wie sich Amnesty Gruppen in der Schweiz organisieren können und sollen.

Stella Jegher, die Verantwortliche im Sekretariat für LGBT Fragen, hält uns regelmässig auf dem laufenden. Im vergangenen Jahr ist sie vor allem mit dem Wohnmobil unterwegs gewesen und hat die Kampagne gegen häusliche Gewalt mitgetragen.

Zusammenarbeit mit anderen AI Gruppen

Der Austausch zwischen verschiedenen Gruppen ist immer wieder äusserst fruchtbar für alle Seiten. Wir haben im vergangen Jahr vor allem mit der Frauengruppe Zürich kooperiert. Zudem natürlich mit unserer Schwester Gruppe in Genf (HDH), die ja eine Rahmenveranstaltung der Pride Lausanne zum Thema Türkei organisiert hat.

Coordinating Team

Unserer Lobby-Gruppe, die sich vor allem mit dem Internationalen Sekretariat und seinen Strategien befasst, gehören momentan Leute aus den USA, aus Norwegen, aus Grossbritannien, aus Hongkong, und Costa Rica und der Schweiz an. Wir können die Art des Netzwerkes, das nicht immer ganz optimal funktioniert, nicht allein beeinflussen, machen aber immer wieder unser Bedürfnis nach besserer Kooperation kund. Das internationale Sekretariat hält die Kontaktpersonen in den Sektionen über eine mailing list auf dem Laufenden. Von da kommen übrigens auch alle unsere Petitionen!

Artikel im AI-Magazin

Wir haben es nun nach einigen Versuchen zustande gebracht, unsere Gruppe einmal im Mitglieder-Magazin vorzustellen. Das Porträt unter der Rubrik „Aktiv“ stellte schwerpunktmässig unsere Arbeit vor.

Gruppen in der Schweiz

Erfreulich ist, dass sich eine ganze Reihe von neuen Aktivmitgliedern eingefunden hat. Treffen finden weit häufiger als früher in Zürich statt, da einige der Aktiven dorthin gezogen sind. Die Monatssitzungen werden wie immer in gemütlichem Rahmen durchgeführt, in der Regel bei jemandem zu Hause. Die Zahl der zahlenden Mitglieder ist seit November 2005 um etwa 20 zurückgegangen und befindet sich nun bei etwa 150. Weitere 140 Mitglieder sind im Moment in Zahlungsrückstand, wobei diese Zahl auf Grund der regelmässigen Jahresendzahlungen noch etwas sinken dürfte. Zudem haben wir etwa 50 SpenderInnen und 20 Interessierte, was gegenüber dem Vorjahr praktisch konstant bleibt. Die Gruppe Homosexualités et Droits Humains HDH in Genf hat sich zusammen mit den Genfer Gruppen organisiert. In Genf gibt es zwar weniger Mitglieder, die Gruppe ist aber insbesondere im Rahmen der internationalen Veranstaltungen sehr aktiv.

Ein herzlicher Dank an alle, die uns dieses Jahr unterstützten!

Regionale Schwerpunkte unserer Aktionen 2006
(November 2005 bis Oktober 2006)