Irak :Rechtswidrige Haft und Folter - Missbrauch geht unter neuer Regelung weiter

Montag, 13. September 2010

Irak: Rechtswidrige Haft und Folter - Missbrauch geht unter neuer Regelung weiter

Zehntausende sind im Irak seit dem Einmarsch der US-Truppen ohne Gerichtsurteil, ohne Rechtsbeistand festgenommen worden und mindestens 30.000 befinden sich weiterhin in Haft. Mit der Übergabe vieler Gefangener und Einrichtungen an die irakischen Behörden durch die US-Truppen riskieren Inhaftierte weiterhin gefoltert und noch jahrelang ohne Urteil festgehalten zu werden - es herrschten Willkür und Brutalität.
Amnesty: 30'000 Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt.
Report: New Order - Same Abuses (PDF, 1 MB,
Englisch, Quelle: MDE 14/006/2010)

Auch viele Homosexuelle sind einer überforderten Justiz wehrlos ausgesetzt und werden von dieser auch nicht geschützt. So nimmt das Amnestiegesetz vom Februar 2008 Straftaten wie Terrorismus, vorsätzlichen Mord, Vergewaltigung und Homosexualtiät aus.

Bitte Brief an den Irakischen Premierminister unterschreiben (immer noch aktuell):
Schwule Männer leben unter ständiger Bedrohung. (Juni 2010)

23. April 2010: Amnesty-Menschrechtsreport zu ethnischen Minderheiten, Frauen und Schwulen.
25. Okt. 2009: Katastrophale und tödliche Situation für Lesben und Schwule
9. April 2009: Grosse Sorge um Sicherheit von Lesben, Schwulen und Transgender
25. Okt. 2010: USA müssen Hinweise auf Übergriffe in irakischen Gefängnissen untersuchen (Neue Dokumente zu systematischen Menschenrechtsverletzungen)

Ohne Anklage eingesperrt

Amnesty: Rund 30'000 Menschen im Irak ohne Anklage eingesperrt

Amnesty International beklagt die Situation in den irakischen Gefängnissen

(sda, 13.9.2010) In irakischen Gefängnissen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa 30'000 Menschen ohne Anklage eingesperrt. Es herrschten "Willkür und Brutalität", sagte Amnesty-Irak-Experte Carsten Jürgensen.

Er tat dies anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "New Order, Same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq" am Montag. Die Gefangenen würden ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Kontakt zu ihren Familien festgehalten, sie seien zudem ständig in Gefahr, gefoltert zu werden.

Laut Jürgensen droht den etwa 10'000 Häftlingen, die von den US-Truppen an die Iraker übergeben würden, dasselbe Schicksal.

In dem Amnesty-Bericht sind Aussagen von Häftlingen und ehemaligen Gefängnisinsassen dokumentiert: Demnach werden Gefangene mit Stromkabeln geschlagen, stundenlang an Gliedmassen aufgehängt und mit Stromstössen und Bohrmaschinen traktiert. Es komme immer wieder vor, dass Häftlinge an Misshandlungen sterben.

Jürgensen kritisierte, dass trotz Beweisen in den vergangenen Jahren "kaum ein Folterer zur Rechenschaft gezogen" worden sei. Häufig seien auch willkürliche Festnahmen aufgrund von Falschinformationen, die zu jahrelanger Haft in Geheimgefängnissen führten. Erzwungene Geständnisse würden vor Gericht als Beweise zugelassen. Auf diese Weise seien auch schon Todesurteile ergangen und Hinrichtungen erfolgt.

DRS-Narchrichten: Amnesty prangert Folter in irakischen Gefängnissen an

In irakischen Gefängnissen werden laut Amnesty International Zehntausende Häftlinge ohne Anklage festgehalten und systematisch gefoltert. Zahlreiche Häftlinge seien denn auch an den Folgen von Misshandlungen gestorben, schreibt die Menschenrechtsorganisation.
Dasselbe Schicksal drohe nun den rund 10'000 Gefangenen, die die US-Truppen kürzlich den irakischen Behörden übergeben haben. Damit machten sich die USA mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen, denen die Häftlinge in Irak ausgesetzt würden, so Amnesty.

Amnesty: 30'000 Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt.

Report: New Order - Same Abuses (PDF, 1 MB, Englisch, Quelle: MDE 14/006/2010)

Medien, 20 Min, 13.9.2010: Ohne Anklage eingesperrt.