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Schweizer Präsidium des Europarates - Neue Europäische Sozialcharta jetzt ratifizieren! Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Juli 2009
Schweiz: Aufwind für die Sozialcharta durch Schweizer Europarats-Präsidentschaft erhofft

Flyer Pro Sozialcharta Schweiz Die schweiz präsidiert im kommenden Winterhalbjahr den Europarat. Eine breite Koalition von engagierten Organisationen sieht dies als Chance, der revidierten, europäische Sozialcharta (1996) auch in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen. Zu den treibenden Kräften gehören die Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission und Avenir Social.

Die (1996 revidierte) Europäische Sozialcharta garantiert als bindendes Dokument Rechte zum Schutz des Lebensstandards der in Europa lebenden Menschen. Die Charta wurde 40 der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert; drei weitere Länder werden ihr 2009 beitreten. Abseits stehen Monaco, Lichtenstein, San Marino – und die Schweiz, ausgerechnet das Land, das im November 2009 den halbjährigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernimmt.

In der Universal Periodic Review (UPR), Session vom Mai 2008 wurde die Schweiz für die Nicht-Ratifizerung gerügt.
Die Schweiz anerkennt die meisten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte lediglich als soziale Ziele an, nicht jedoch als einklagbare Grundrechte.
Deshalb ist die Ratifizierung der Sozialcharta "umschritten", da diese sich u.a. mit dem Recht auf Wohnung, dem Schutz vor Armut und Recht vor sozialem Ausschluss beschäftigt. Die gleiche UPR bemängelt den fehlenden Diskriminierungschutz für LGBT und die fehlende institutionelle Unterstützung von LGBT um Rechte geltend zu machen. (vergleiche: Rechtslage von LGBT in der Schweiz - ein Bericht der Amnesty JuristInnengruppe).

Textlaut und Infos bei: Informationsplattform humanrights.ch
Aktuelle Kampagne: pro Sozialcharta
Grundwissen: Kompass - Menschnrechtsbildung Schweiz
Amnesty Magazin: Standpunkt: Unverbindlich und ohne Visionen, von Jon A. Fanzun.
Unterstützen: Flyer Pro Sozialcharta Schweiz (PDF, 330 kB)
NZZ vom 28. Juli 2009: Aufwind durch Schweizer Europarats-Präsidentschaft erhofft (PDF, 90 kB)

Amnesty Statement: "Für Amnesty und die Glaubwürdigkeit unserer Kampagne ist es wichtig, dass wir die Armut bei uns, in den reichen Ländern, nicht einfach ausblenden."

Bilanz, NZZ, 12. Mai 2010:
Kleines Land, grosse Reform - Bilanz der Schweizer Europarats-Präsidentschaft (PDF, 290 kB)

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