November 2005: Weitere, Erschreckend zunehmende Homophobie in Polen
Amnesty International ernsthaft besorgt (Index: EUR 37/002/2005)

10. Dezember 2005, Tag der Menschenrechte: Solidaritätskundgebung um 11 Uhr in Bern vor der polnischen Botschaft.
Demoaufruf. Bericht zur Demo und mehr Informationen

Foto: Polizeigewalt gegen Schwule und Lesben in Posen am 19. Nov. 2005; © gazetapl

Die Homophobie nimmt in Polen erschreckend zu, zuletzt massive Angriffe durch die Polizei auf Lesben und Schwule in Poznań. Unsere Schwestern und Brüder in Polen in in ihrem Grundrechten bedroht.

Die gezielte Ausgrenzung und Verfolgung einer ganzen Bevölkerungsgruppe durch eine konservativ-populistischen Regierung im Gleichschritt mit Skinheads und Hooligans weckt Erinnerungen an Nazionalsozialismus, Faschismus und an die McCarthy-Area.

Amnesty International ist ernsthaft über die Zustände in Polen besorgt. Hier der Link zur offiziellen Stellungnahme von AI in Englisch und zu den Übersetzungen von AI Frankreich (F) und AI Schweiz (D).

> English: Poland: LGBT rights under attack - AMNESTY INTERNATIONAL - Public Statement

> français: POLOGNE - Les droits des lesbiennes, gays, bisexuels et transgenres réprimés - AI - déclaration publique

> Deutsch: Polen: LGBT-Rechte gefährdet - Öffentliche Stellungnahme von Amnesty International

Die Ereignisse in Poznań auf der Webseite der LOS (mit Demoaufruf von Maneo - Schwules Überfalltelefon und Opferhilfe, Berlin).

Die Versteckten (link inaktiv) "Es war nie einfach, in Polen schwul zu sein. Seitdem das Land einen neuen Präsidenten hat, ist es noch viel schwerer geworden" (Artikel aus der Berliner Zeitung vom 19. November 2005).

Öffentliche Stellungnahme von Amnesty auf Deutsch:

Polen: LGBT-Rechte gefährdet (Übersetzung ins Deutsch: Amnesty International, Schweizer Sektion, Gruppe 210 (Queeramnesty))

Amnesty International ist besorgt über das Klima der Intoleranz gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) in Polen, welches sich in Verboten für von der LGBT-Gemeinschaft organisierten öffentlichen Anlässen, in öffentlichen homophoben Aussagen einiger hoher PolitikerInnen sowie im Schüren von Homophobie durch einige Rechtsgruppierungen äussert. Aufgrund dieser Vorkommnisse weist Amnesty International ebenfalls mit Besorgnis auf die kürzliche Abschaffung des staatlichen Büros für die Förderung der Gleichbehandlung sexueller Minderheiten hin.

Am 15. November 2005 untersagte der Bürgermeister von Poznan, Ryszard Grobelny, eine „Gleichheitsmarsch“ genannte öffentliche Veranstaltung, welche von polnischen Feministinnen und von LGBT-Organisationen organisiert wurde und am 19. November hätte stattfinden sollen. Gemäss den OrganisatorInnen hätte der Gleichheitsmarsch eine Plattform für Diskussionen über Toleranz, Antidiskriminierung und Beachtung der Rechte sexueller Minderheiten zur Verfügung stellen sollen.
Der Bürgermeister erliess das Verbot aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ und angeblicher „Gefahr für die BewohnerInnen von Poznan“. Allerdings wurde berichtet, dass die Sicherheitsaspekte einschliesslich der Änderung der Marschroute zur Anpassung an die Sicherheitsanforderungen bereits zwischen den städtischen Behörden und den OrganisatorInnen des Marsches vereinbart worden waren. Amnesty International befürchtet, dass der Marsch nicht aus rein sicherheitspolitischen Gründen verboten wurde, sondern aus Intoleranz gegenüber Personen der LBGT-Gemeinschaft, wie dies schon in anderen Fällen geschehen ist.

Trotz des Verbotes versammelten sich am 20. November ein paar Hundert Personen für eine Demonstration. Laut Berichten wurden sie von Mitgliedern der „Vereinten Polnischen Jugend“ (Mlodziez Wszechpolska) genannte rechte Gruppierung belästigt und eingeschüchtert, welche angeblich „Vergast die Schwulen“ und „Wir werden euch antun, was Hitler den Juden angetan hat“ riefen. Die Polizei griff gegen Ende des Marsches ein, um ihn aufzulösen. Laut Berichten gingen sie gegen mehrere Personen grob vor und verhafteten und befragten über 65 Personen, welche später wieder freigelassen wurden. Amnesty International ist besorgt darüber, dass die Vorkommnisse in Poznan (Posen) keine Ausnahmeerscheinungen sind, sondern Teil einer Serie von Verboten von LGBTVeranstaltungen. Der Gleichheitsmarsch in Poznan im November 2004 wurde abgebrochen, als es der Polizei misslang, die DemonstrantInnen genügend gegen Angriffe der Vereinten Polnischen Jugend zu schützen, welche den Anlass blockierten; die Gleichheitsparaden in der Hauptstadt Warschau wurden im Juni 2004 und in der Folge im Mai 2005 verboten.

Der Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczynski von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc) – er wurde später zum Präsidenten Polens gewählt – sagte, als er der Parade im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr die Bewilligung verweigerte, eine solche Veranstaltung sei „sexuell obszön“ und würde die religiösen Gefühle der Bevölkerung beleidigen. Am 10. Juni fand trotzdem eine improvisierte Parade mit mehr als 2500 TeilnehmerInnen statt. Weniger als eine Woche später bewilligte der Bürgermeister eine so genannte „Normalitätsparade“, während der die Vereinte Polnische Jugend laut Berichten auf den Strassen Warschaus demonstrierten und mit Slogans zu Intoleranz und Homophobie aufriefen. Im September 2005 erliess ein Gericht in Warschau ein Urteil, dass das vom Bürgermeister ausgesprochene Verbot der Gleichheitsparade illegal sei.

Während des vergangenen Jahres wurde auch von anderen politischen Akteuren berichtet, sie hätten öffentlich homophobe Äusserungen gemacht, einschliesslich der Aussage, dass „wenn ein Homosexueller versucht, andere mit seiner Homosexualität zu infizieren, dann muss der Staat gegen diesen Eingriff in die Freiheit vorgehen“, ein Aufruf „Keine Toleranz für Homosexuelle und Abartige“ und „Lasst uns nicht die brutale Propaganda für Homosexualität mit Aufrufen zur Toleranz verwechseln. Für diese wird unsere Regierung in Tat und Wahrheit dunkelste Nacht bedeuten.“ Angesichts dieses Klimas gegenüber der LGBT-Gemeinschaft in Polen ist Amnesty International besorgt über die kürzliche Abschaffung des Staatlichen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, welches bis anhin für die Förderung der Gleichbehandlung sexueller Minderheiten verantwortlich war. Nach der Abschaffung ist Polen der einzige Staat innerhalb der Europäischen Union (EU) ohne gesetzlicheN BeobachterIn in Gleichheitsfragen, und stellt somit die Einhaltung der EU-Gesetzgebung und des Diskriminierungsverbotes in Frage. Im Jahre 2004 hatte die UNO-Menschenrechtskommission noch die Ernennung des Bevollmächtigten und „die Erweiterung seiner Kompetenzen nicht nur auf Belange der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sondern auch aufgrund der sexuellen Orientierung“ begrüsst. Dies geschah im Zusammenhang mit der Besorgnis der Menschenrechtskommission, dass das Recht sexueller Minderheiten auf Diskriminierungsfreiheit in Polen nicht voll anerkannt sei, und dass diskriminierende Handlungen und Einstellungen gegen Personen aufgrund der sexuellen Orientierung nicht angemessen untersucht und geahndet würden. Die Kommission empfahl die Einführung einer angemessenen Ausbildung für Personen in der Strafverfolgung und an Gerichten, um diese für die Rechte sexueller Minderheiten zu sensibilisieren, und verlangte die Verankerung eines expliziten Verbotes der Diskriminierung sexueller Minderheiten im polnischen Recht.

Internationales Recht verbietet die Diskriminierung aus jeglichem Grund und ermuntert Staaten, eine Gesetzgebung einzuführen, welches Individuen vor Aufrufen zu Hasstaten schützt. Namentlich der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichten die unterzeichnenden Staaten, ihren Angehörigen den Genuss ihrer Rechte frei von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu garantieren. Polen hat beide Übereinkommen unterzeichnet und ist an alle Gesetzesbestimmungen gebunden. Amnesty International ruft die polnischen Behörden auf, diese Verpflichtung, internationales Recht einzuhalten, zu erfüllen, einschliesslich eines expliziten Verbotes der Diskriminierung sexueller Minderheiten, und der Strafverfolgung aller öffentlicher Aufrufe zu Hass und Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten. Mitglieder der Regierung und andere führende PolitikerInnen sollten es nicht nur unterlassen, öffentliche homophobe Äusserungen zu tätigen, sondern sollten auch eine führenden Rolle dahingehend übernehmen, dass die Grundrechte Diskriminierungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit aktiv gefördert werden, und sich am Aufbau einer Gesellschaft, an welcher sich alle erfreuen können, beteiligen.

Quelle: Amnesty International AI Index: EUR 37/002/2005, 25 November 2005.