Schweiz: Menschenrechte von Lesben und Schwulen, eine Interpellation von Mario Fehr (SP)

Mit einer Interpellation an die Landesregierung möchte SP-Nationalrat Mario Fehr vom Bundesrat erfahren, ob er bereit wäre, an verschiedenen multinationalen Treffen verstärkt für die Menschenrechte in Bezug auf Schwule und Lesben einzutreten. Dieser Vorstoss wurde auch von 70 weiteren ParlamentarierInnen aus allen Regierungsparteien unterzeichnet.

Webseite der Parlamentsdienste mit Interpellation im Wortlaut und Liste aller MitunterzeichnerInnen und der Antwort des Bundesrates vom 17.11.2004.

"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in zahlreichen Ländern immer noch in gravierender Weise verletzt werden. ..."

In vielen Ländern drohen Lesben und Schwulen Verfolgung, Verhaftung, Folter und Tod. Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr aus Adliswil möchte vom Bundesrat wissen, wie zu dieser teilweise schwerwiegenden Verletzung von Menschenrechten zahlreicher Staaten stellt.

In seiner Interpellation vom 7. Oktober 2004 verlangt Mario Fehr von der Landesregierung Auskunft darüber, ob sich die Schweiz auf diesem Gebiet überhaupt engagiert und konkreter: ob der Bundesrat bereit ist, sich im Rahmen der UNO-Menschenrechtskonferenz oder bei anderen multilateralen Treffen für die Rechte von Schwulen und Lesben zu engagieren. Schliesslich wird der Bundesrat auch auf seine Bereitschaft angesprochen, die Frage mit einzelnen Staaten anzugehen.