Aritkel und Aktionsaufruf von AI-Ö:

Ungarn: Polizei versagt beim Schutz der TeilnehmerInnen des Pride March in Budapest (Juli 2007)

von Sonja Dries, Amnesty Österreich. / August 07

Am 2. Juli 2007 trafen sich ca. 2000 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender für eine friedliche Demonstration im Zuge des „Pride March“.
Einige hundert GegendemonstrantInnen beschimpften die vorbeiziehenden LGBT-Personen und warfen Eier, Flaschen und Molotov Cocktails. Mehrere Personen wurden verletzt. Obwohl die Polizei während der Parade anwesend war, machte sie keine Anstalten die unangemeldete Gegendemonstration aufzulösen und verletzten somit das Gesetz des Versammlungsrechts.

Der Buddha Beach Club, indem die After-Party stattfinden sollte, wurde aus Sicherheitsgründen für einige Stunden gesperrt um die GegnerInnen von den LGBT-Personen fernzuhalten. Als der Club wieder geöffnet wurde und die TeilnehmerInnen die Party verließen, wurden sie erneut angegriffen. Die Polizei hatte versäumt regelmäßig zu patrouillieren und reagierte auch nicht auf getätigte Notrufe. 11 zusammengeschlagenen Personen wurden gemeldet.

Amnesty International ist außerdem über die Einstellung der PolizeibeamtInnen im Bezug auf die TeilnehmerInnen der Parade besorgt. NGO`s berichteten von BeamtInnen die auf Bitten um Hilfe mit diskriminierender und beschuldigender Einstellung reagierten.
In einem Fall hatte eine Aktivistin die Polizei gebeten effektiver zu Handeln, die Antwort war:“ sie wollte an dem Event teilnehmen, deswegen soll sie jetzt die Konsequenzen tragen.“

Während des Tages wurden acht DemonstrantInnen festgenommen. Amnesty International ist der Meinung, dass die Zwischenfälle durch angemessene Handlungen der Polizei hätten verhindert werden können.

Amnesty International ruft die Ungarischen Behörden dazu auf:

• zu versichern, dass ernsthafte und unvoreingenommene Untersuchungen eingeleitet werden und, dass jeder der verantwortlich für die physischen und verbalen Attacken ist, dafür bestraft wird.
• zu versichern, dass die Opfer eine faire und adäquate Entschädigung erhalten.
• die Angriffe öffentlich zu verurteilen und klar zu stellen, dass solche Gewalt ein kriminelles Vergehen ist, das verfolgt wird.
• zu versichern, dass alle Personen die Möglichkeit haben ihr Recht auf Freiheit zur friedlichen Versammlung ohne Diskriminierung wahrnehmen können.
• zu versichern, dass PolizeibeamtInnen mit bestimmten Anweisungen und Training ausgestatten werden um Menschenrechte zu schützen. Dieses Training sollte speziell auch auf Probleme rund um LGBT-Personen ausgeweitet werden.

Hintergrund:

Das Versäumnis der Behörden, die TeilnehmerInnen des „Pride March“ zu beschützen verletzt deren Recht auf gleichen Schutz für alle, das im Artikel 26 des „International Convenant on Civil and Political Rights (ICCPR), festgeschrieben ist, an dem Ungarn teilhat. Amnesty International fordert die Ungarischen Behörden dazu auf diskriminierende Einstellungen von Polizisten zu bestrafen um Ausdrucksfreiheit (Artikel 19 ICCPR) und friedliche Demonstration (Artikel 21 ICCPR und Artikel 11 der Europäischen Konvention) zu garantieren.