Hintergrund

Briefmarathon 2011: Dein Brief kann Leben retten - auch für den Kameruner Jean Claude Roger Mbede (AFR 17/005/2011)

Der 32-jährige Student Jean-Claude Roger Mbede verbüsst derzeit eine dreijährige Haftstrafe wegen „Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen“, beides stellt nach dem kamerunischen Strafgesetzbuch eine Straftat dar.

Am 2. März 2011 war Mbede bei einem Tref fen mit einem Bekannten vom kamerunischen Sicherheitsdienst fest genommen worden. Der Bekannte hatte die Polizei offenbar im Vorfeld über das an stehende Treffen informiert und den Beamten SMS-Nachrichten gezeigt, die Mbede ihm geschickt hatte. Am 28. April 2011 befand ihn das zuständige Gericht in der Hauptstadt Yaoundé für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren.

Im Gefängnis drohen ihm aufgrund seiner mutmasslichen sexuellen Orientierung homosexuellen-feindliche Übergriffe sowie Misshandlungen durch Mithäftlinge oder Gefängnisangestellte. Darüber hinaus sind die Haftbedingungen im Kondengui-Zentralgefängnis sehr schlecht: Die Gefangenen leiden unter der Überbelegung, schlechten sanitären Verhältnissen, mangelnder medizinischer Versorgung und erhalten zu wenig zu Essen. Mbede hat am 3. Mai Berufung gegen das Urteil eingelegt; aber das Gericht verzögert das Verfahren. So wurde seinen Anwälten keine Kopie des Urteils ausgehändigt. Dessen genaue Kenntnis ist für eine voll ständige, formgerechte Einlage von Rechtsmitteln notwendig.

Amnesty International betrachtet Jean-Claude Roger Mbede als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund seiner mutmasslichen sexuellen Orientierung in Haft befindet.

Homophobie ist in der kamerunischen Gesellschaft sehr weit verbreitet. Selbst der staatliche Menschenrechtsausschuss weigert sich, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) anzuerkennen und zu schützen. Immer wieder werden Männer und Frauen aufgrund ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung festgenommen, strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt. Abschnitt 347a des Strafgesetzbuches führt aus: „Sexuelle Handlungen mit einer Person desselben Geschlechts werden mit einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft und mit einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 CFA-Francs (etwa 30-300 €) belegt.“

Aktuellen Berichten zufolge soll das maximale Strafmass auf 15 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen CFA-Francs (etwa 3000 €) erhöht werden. Dies verstösst gegen internationale und regionale Menschenrechtsabkommen, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die Kamerun beide unterzeichnet und ratifiziert hat.

Exzellenz,

Jean-Claude Roger Mbede wurde im April 2011 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem ihn ein Gericht der „Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen“ für schuldig befunden hatte. Es besteht Grund zur Annahme, dass er nicht nur unter den unmenschlichen Haftbedingungen leidet, sondern zudem auch der akuten Gefahr homosexuellenfeindlicher Übergriffe und Misshandlungen durch Mithäftlinge und Gefängnisangestellte ausgesetzt ist. Amnesty International betrachtet Jean-Claude Roger Mbede als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund seiner mutmasslichen sexuelle Orientierung in Haft befindet.

Daher fordere ich Sie auf,

• Jean-Claude Roger Mbede sofort und bedingungslos freizulassen.
• dafür Sorge zu tragen, dass er vor Misshandlungen und anderen Formen von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung geschützt wird (sowohl im Gefängnis als auch nach seiner Freilassung).
• den Abschnitt 347a des kamerunischen Strafgesetzbuchs aufzuheben, da er gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstösst, die Ihr Land unterzeichnet und ratifiziert hat.

Hochachtungsvoll