Home Aktionen Briefaktion Kosovo, Sicherheit von bedrohten LGBT-MenschenrechtsverteidigerInnen in Pristina
Kosovo, Sicherheit von bedrohten LGBT-MenschenrechtsverteidigerInnen in Pristina Drucken E-Mail
Sonntag, 03. Juni 2007


Kosovo: Sicherheit von bedrohten LGBT-MenschenrechtsverteidigerInnen in Pristina, Passivität der Polizei (Juni 2007)

Kosovo: Sicherheit von bedrohten LGBT-MenschenrechtsverteidigerInnen in Pristina, Passivität der Polizei. Petition von Amnesty International an den Polizeiminister von Pristina, Sheremet Ahmeti. Bitte ausdrucken und unterschreiben! Amnesty International ist tief beunruhigt über die persönliche Sicherheit von K.Z., Leiter der LGBT Organisation „Zentrum für Soziale Emanzipation“ (QESH) auszudrücken. K.Z. ist wiederholt von anonymer Stelle, welche sich selber als „Scharfes Messer“ zu erkennen gab, bedroht worden. Amnesty International fürchtet, K.Z. könnte in grosser Gefahr sein.

>>Urgent Action Kosovo (PDF E/D), Petition von Amnesty International an den Polizeiminister von Pristina, Sheremet Ahmeti. Bitte ausdrucken und unterschreiben!

Musterbrief auf Egnlisch und Deutsch:



Petition an den Polizeiminister von Pristina Heaosovo Police Service, June 2007

Colonel Sheremet Ahmeti
UNMIK Police Headquarters
38000 Pristina
Kosovo
Fax: +381 38 504 604 ext 2201

Dear Colonel Ahmeti,

We are writing you to express our concerns about the safety of K.Z. head of the LGBT group called Center for Social Emancipation (QESh). K.Z. has been threatened anonymously by a person who called himself “sharp knife” several times and Amnesty International is worried that his life might be in great danger. K.Z. has reported the incidents to the local police station, which at first refused to investigate the crime, saying the threats shouldn’t be taken seriously. Even though in the meantime the police has agreed to investigate the case they still refuse to give K.Z. the protection he requires. Amnesty International would like to mention that the even the UN human rights committee has reported the case of two men who were assaulted because of their sexual orientation yet the police failed to investigate the case. This shows that the threats have to be taken seriously.

Amnesty International expressed its deep concerns over the failure of the police to protect K.Z. and therefore strongly urges the authorities to take immediate measures to ensure the safety of K.Z. Furthermore we ask you to open a thorough, prompt and impartial investigation into the death threats against K.Z. and into the conduct of the police officer whom the threats were reported. The responsible people have to be brought to justice and the results need to be published.

We would also like to remind you that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental Liberties recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisal.

Finally, we remind you specifically that it is your duty as a Chief of Police to ensure that all officers under your command are informed of their duty to protect the life of all individuals, irrespective of the political or sexual orientation as set out in the European Convention of Human Rights and that discrimination on the grounds of sexual orientation is prohibited under Kosovo Assembly Law No. 2004/3 on Anti-Discrimination.

Finally Amnesty International strongly urges you to take immediate measures to end the intimidation of LGBT people and make sure such incidents can be prevented.

Yours sincerely


Übersetzung

Sehr geehrter Herr Polizeidirektor,

Wir schreiben Ihnen, um unserer tiefen Beunruhigung über die persönliche Sicherheit von K.Z., Leiter der LGBT Organisation „Zentrum für Soziale Emanzipation“ (QESH) auszudrücken. K.Z. ist wiederholt von anonymer Stelle, welche sich selber als „Scharfes Messer“ zu erkennen gab, bedroht worden. Amnesty International fürchtet, K.Z. könnte in grosser Gefahr sein. K.Z. hat die Vorfälle der lokalen Polizeistelle gemeldet, welche sich mit der Begründung, die Drohungen seien nicht ernst zu nehmen, weigerten die Ermittlungen aufzunehmen. Obwohl die Polizei sich in der Zwischenzeit bereit erklärt hat, Ermittlungen aufzunehmen, weigert sie sich nach wie vor, K.Z. den von ihm geforderten Personenschutz zu gewähren. Amnesty International möchte an dieser Stelle erwähnen, dass sogar die Menschenrechtskommission der UNO über Fälle von zwei Männern berichtete, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen wurden. Die Polizei weigerte sich auch da, die Vorfälle zu untersuchen. Dies zeigt, dass die Drohungen sehr wohl ernst zu nehmen sind.

Amnesty International drückt ihre tiefe Beunruhigung darüber aus, dass die Polizei es bisher unterlassen hat, K.Z. zu beschützen und fordert die Behörden auf, die für die Sicherheit von K.Z. notwendigen Schritte unverzüglich zu veranlassen. Des weiteren ersuchen wir Sie, eine gründliche, prompte und unabhängige Ermittlung gegen die Morddrohungen sowie gegen das Verhalten des Polizeioffiziers aufzunehmen. Die verantwortlichen Personen sind zur Rechenschaft zu ziehen und die Resultate der Ermittlungen müssen veröffentlicht werden.

Wir erinnern Sie auch daran, dass die UN Resolution über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen, die Rechtmässigkeit der Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen anerkennt und deren Recht auf Ausübung dieser Tätigkeiten ohne Einschränkungen oder Furcht vor Vergeltungsmassnahmen gewährleistet.

Des weiteren möchten wir Sie daran erinnern, dass es in Ihrer Pflicht als Polizeidirektor liegt, dafür zu sorgen, dass alle Ihnen unterstellten Polizistinnen und Polizisten über ihre Pflicht informiert sind, das Leben aller Personen, unabhängig von ihrer politischen oder sexuellen Orientierung zu schützen, wie es in der europäischen Menschrechtskonvention vorsieht. Zudem verbietet das kosovarische Anti-Diskriminierungs-Gesetz Nr. 2004/3 Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung.

Schlussendlich fordert Amnesty International Sie auf, unverzüglich Massnahmen einzuleiten, um die Einschüchterung von LGBT Menschen zu beenden und sicherzustellen, dass solche Vorfälle vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüssen



< Zurück   Weiter >