Ägypten: Schwere Missachtung der Rechte von Menschen mit AIDS/HIV durch Ärzte und Justiz (Juni 2008)

Über 100 NGOs weltweit verurteilen das scharfe Vorgehen von PolizistInnen gegen Menschen mit HIV/AIDS in Ägypten. Am 09. April mussten sich fünf weitere Männer einer Verhandlung stellen. Auch die Teilnahme von medizinischem Personal an der Hetzjagd wird stark kritisiert.
In einem Brief an das Gesundheitsministerium und das ägyptische Ärztekonsortium geben wir unseren Befürchtungen Ausdruck, dass die ÄrztInnen bei Befragungen vermutet HIV-Positiver, ihre ethischen Grundsätze verletzen und durch ihr Vorgehen das Vertrauen in eine privilegierte Patienten-Arzt Beziehung zerstören.

Von unserer Partnergruppe in Österreich: >>Ägypten: Infos zu Festnahmen auf Grund von HIV-Infizierung

Infos von unserer Partnergruppe MERSI in Deutschland: >> Ägypten: Hintergrundinformationen zu Festnahmen auf Grund von HIV-Infizierung (PDF, Deutsch, 32kB)
>>Brief an den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud in Kairo (PDF, E, 17kB) Bitte ausdrucken, unterschreiben und faxen!
(>> deutsche Übersetzung, Brief an den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud, (PDF, D, 25kB)

>>Brief an den Gesundheitsminister Hatem Mostafa El-Gabaly in Kairo (PDF, E, 20kB) Bitte ausdrucken, unterschreiben und faxen!
(>> deutsche Übersetzung, Brief an den Gesundheitsminister Hatem Mostafa El-Gabaly, PDF, D, 25 kB)

>>Brief an den Leiter des Ärztesynidkats Dr. Hamdy Al Sayed in Kairo (PDF, E, 18kB) Bitte ausdrucken, unterschreiben und faxen!
(>> deutsche Übersetzung, Brief an den Leiter des Ärztesynidkats Dr. Hamdy Al Sayed, PDF, D , 25kB)

>>Brief an den Generelsekretär des Menschenrechtsrats Mokhless Kotb in Kario (PDF, E, 16kB) Bitte ausdrucken, unterschreiben und faxen!
(>> deutsche Übersetzung, Brief an den GS des Menschenrechtsrats Mokhless Kotb, PDF, D, 25kB)

Einer der Musterbriefe auf Deutsch:

Brief an den Leiter des Ärztesynidkats Dr. Hamdy Al Sayed in Kairo

Sehr geehrter Doktor,

Seit Oktober 2007 hat die ägyptische Polizei in Kairo eine Reihe von Inhaftierungen von Leuten gestartet, die sie für HIV-positiv halten. Als Folge dessen wurden bisher 12 Männer Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. In zwei separaten Prozessen im Januar und April 2008 erhielten neun der Männer Gefängnisstrafen zwischen ein und drei Jahren nach Überzeugung unter dem Vorwurf von "gewöhnlicher Ausschweifung", ausgehend von der Annahme über ihre sexuelle Orientierung auf der Grundlage ihres HIV-Status. Die Strafen wurden in Berufung stattgegeben. Alle Männer haben die Vorwürfe gegen sie abgelehnt. Fünf von ihnen sind HIV-positiv und wurden, angekettet an ihren Betten, während Wochen oder sogar Monaten im Spital festgehalten. Vorwürfe von Folter und Misshandlungen durch die Polizei und medizinisches Fachpersonal während der Ermittlungsverfahren der 12 Männer wurden nicht untersucht. Die meisten der Männer wurden zu analen Untersuchungen gezwungen und ohne ihre Zustimmung auf HIV untersucht. Einige von ihnen wurden geschlagen. Die neun Männer sitzen nun ihre Strafe im Gefängnis ab, drei andere wurden ohne Anklage freigelassen. Eine solche Kriminalisierung ist diskriminierend und verstösst gegen Ägyptens Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die Rechte auf Privatsphäre (Art. 17), Gewissensfreiheit (Art. 18) und die Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 19) zu schützen.

Die neun Männer, die momentan ihre Strafe im Gefängnis absitzen, müssen als Gewissensgefangen angesehen werden, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden müssen. Ich möchte Sie deshalb dazu auffordern,

• der medizinisch wertlosen Praxis der Durchführung von kriminaltechnischen analen Untersuchungen, um auf gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu prüfen, ein Ende zu bereiten,
• sicherzustellen, dass das Personal in Verbindung mit dem Ministerium für Gesundheit und Bevölkerung oder dem nationalen AIDS-Programm, Folter und andere Misshandlungen sowie strafrechtliche Vernehmungen von Häftlingen weder anordnet, genehmigt oder duldet und Vorfälle von Folter und Misshandlungen sofort den zuständigen Behörden meldet,
• der Praxis von gewaltsamen HIV-Tests an Häftlingen ohne vollständige, informierte Zustimmung ein Ende zu bereiten. Stellen Sie sicher, dass alle Personen, die als HIV-positiv befunden werden, unverzüglich geeignete Beratung sowie Behandlung erhalten,
• Artikel 9(c) des Gesetzes 10/1961 aufzuheben, dessen Durchsetzung nur die eigenen Präventionserfolge dadurch schädigen würde, dass es die Bevölkerung, die ohnehin bereits unter der Stigmatisierung ihres sexuellen Verhaltens leidet, in den Untergrund und somit ausser Reichweite von Prävention und Behandlung treibt,
• der Praxis, Häftlinge, die medizinische Aufmerksamkeit benötigen, an ihre Spitalbetten zu ketten, ein Ende zu bereiten, ?? medizinisches Fachpersonal an ihre Pflicht, die Vertraulichkeit der Patienten zu respektieren und zu schützen, zu erinnern,
• sicherzustellen, dass Häftlinge den höchstmöglichen medizinischen Standard medizinischer Behandlungen für jeden Gesundheitszustand erhalten,
• Schulungen zu veranstalten, um alle strafrechtlichen Beamten über medizinische Fakten und internationale Menschenrechtstandards in Bezug auf HIV zu unterrichten.