Petionstexte Deutsch und Englisch
sowie Hintergrundinfos:

Intro - Petition Deutsch - Petition Englisch - Hintergrundinfos

JUNI 2009 / EUROPRIDE:
PETITION an Arūnas Valinskas, Sprecher des Litauischen Parlaments (Seimas)

Betr.: LITAUEN:
Revision des “Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information”: Gefahr der Verletzung grundlegender Menschenrechte!

Sehr geehrter Herr Valinskas

Wir TeilnehmerInnen ander Europride 2009 in Zürich sind sehr betroffen, zu hören, dass das litauische Parlament über eine Gesetzesvorlage betreffend das Informationsgesetz abstimmt, die das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit drastisch einschränken und Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle massiv diskriminieren würde. Falls es durchkommt, würde dieses Gesetz die Verbreitung jeglicher Information über Homosexualität über jegliches Medium, das Kindern zugänglich ist, explizit für illegal erklären. Jegliche öffentlich zugängliche Information einschliesslich einer Pride wie die unsere heute hier in Zürich wäre somit verboten.

Wir bitten Sie und alle Mitglieder des Litauischen Parlaments dringend,

• diese Gesetzesänderung abzulehnen und keine derartige Diskriminierung und Einschränkung grundlegender Menschenrechte zuzulassen;
• sicherzustellen, dass alle Menschen in Litauen, einschliesslich Kinder, uneingeschränkt ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben und ihr Recht wahrnehmen können, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben, inklusive Informationen über geschlechtliche Identität nd sexuelle Orientierung.

AUFRUF ZUR AKTION an die TeilnehmerInnen der Europride 2009 in Zürich

• Unterschreibt unsere Petition – Amnesty International leitet die Unterschriftenbögen umgehend an die Adressaten weiter.

Schreibt auch eigene Brief oder Mails an folgende beiden Adressen:

Arūnas Valinskas, Speaker of the Seimas
Gedimino ave. 53
LT-01109 Vilnius
Lithuania
Fax: + 370 5 2396279
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Gintaras Steponavičius, Minister of Education and Science
A. Volano str. 2/7
LT-01516 Vilnius
Lithuania.
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. or Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

June 2009, Lithuania: “Law on the Protection of Minors against the Detrimental Effect of Public Information” – risk of violation of basic human rights

Dear Mr. Valinskas

We, participants at the Europride in Zürich 2009, are deeply concerned that the Lithuanian Parliament will vote on a proposed amendment to the information law in your country which would affect the basic human right to freedom of expression and would discriminate against lesbians, gay men and bisexual and transgender people. If passed, this law would explicitly make it illegal for anybody to distribute information on homosexuality through any medium to which children might have access. In short, this would prohibit any publicly accessible information, including Pride marches like ours today.

We call on you and on all Members of the Lithuanian Parliament

• to reject the proposed amendment to the “Law o the Protection of Minors against the Detrimental Effect of Public Information” and not to allow such discrimination and restriction of basic human rights;
• to ensure that all persons in Lithuania, including children, can fully enjoy their right to freedom of expression and their right to seek, receive and impart information, including information about gender identities and sexual orientation.

Yours respectfully

Send to:
Arūnas Valinskas, Speaker of the Seimas
Gedimino ave. 53
LT-01109 Vilnius
Lithuania
Fax: + 370 5 2396279
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Gintaras Steponavičius, Minister of Education and Science
A. Volano str. 2/7
LT-01516 Vilnius
Lithuania.
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Am 11. Juni hätte im litauischen Parlament die Schlussabstimmung über eine Änderung des “Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information” stattfinden sollen, wurde aber vertagt. Art.4 des Gesetzesentwurfs listet 19 Kategorien von “schädlicher Information” auf, darunter (Abs. 13) “Information, die für homosexuelle, bisexuelle und poligame Beziehungen agitiert”. Die Gesetzesvorlage stellt Informationen über schwullesbische Lebensformen auf die gleiche Ebene wie etwa Gewaltpropganda, Horrordarstellungen oder Informationen, die zu Selbstverstümmelung oder Selbstmord animieren.

Am 2. Juni 2009 hat das litauische Parlament (Seimas) das Gesetz bereits in 1. Lesung verabschiedet. Die Mehrheit der ParlamentarierInnen war allerdings nicht anwesend; von den Anwesenden stimmten 57 dafür, 2 dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.

In den Erläuterungen er Autorinnen und Autren zum Gesetzesentwurf ist zu lesen, dass “die Propagierung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen und die Konfrontierung von Minderjährige mit Informationen, die homosexuelle Beziehungen positiv darstellen, für deren physische, geistige und, vor allem, moralische Entwicklung negative Folgen haben könnten”.

Wenn das Gesetz durchkommt, würde die bereits bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Litauens Schulsystem rechtlich legitimiert und institutionalisiert; Kinder, die bereits dem Risiko von Gewalt ausgesetzt sind, würden noch mehr isoliert; es wäre für jedermann / jedefrau illegal, Informationen über Homosexualität zu verbreiten über irgendein Medium, zu dem Minderjährige Zugang haben.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung schreibt sich ein in ein Klima wachsender Einschüchterung und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Litauen.

Litauen würde mit diesem Gesetz internationale völkerrechtliche Standards, denen das Land verpflichtet ist, verletzen.

Amnesty International, 6. Juni 2009, ergänzt 11, Juni 2009.