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Hintergrundinfos auf Deutsch

Urgent Action Litauen (Lithuania): to President Valdas Adamkus, Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und faxen!

Schreib zusäzlich viele kurze und höfliche Emails oder faxed an diese Personen im Präsidentenpalast in Vilnus (Mehr Personen):

• Božena Krasovskaja, persönliche Assistentin: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .
• Mr. Antanas Martusevičius, Berater und Mediensprecher: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Tel: +370 5 2664019, Fax:+370 5 2664151.
• Rimona Matulienė, Sekretärin des Präsidenten: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Tel: + 370 5 266 4001, Fax: + 370 5 266 4002.
• Valdas Adamkus, Staatspräsident: Fax +370 5 2664145
• Judita Kaminskienė, Leiterin der Rechtsabteilung: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .
• Kopien an die litauische Botschaft in der Schweiz:
  Ambassade de Lituanie, Kramgasse 12, 3011 Bern: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Tel: 031 352 52 91, Fax: 031 352 52 92.

Homosexualität in Schulen tabu

In Litauen wurde ein Gesetz zum Jugendschutz verabschiedet. Kritiker behaupten, Homosexuelle würden dadurch diskriminiert.

VON REINHARD WOLFF

Kein Thema mehr in Litauens Schulen: Homosexualität. Foto: photocase/ohneski

STOCKHOLM taz | Die Homophobie in Litauen treibt neue Blüten. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament in Vilnius ein neues Jugendschutzgesetz, das in Zukunft die Debatte über ein Thema wie Homosexualität an Schulen und in anderen öffentlichen Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, verbietet. Das Gesetz mit dem Titel "Schutz der Jugend vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" wurde mit einer Mehrheit von 67 der 74 ParlamentarierInnen verabschiedet.

Die Schilderung von Homosexualität wird darin auf eine Stufe gestellt mit der Darstellung "physischer und psychischer Gewalt" und der Vermittlung anderer Informationen, die "Angst und Schrecken wecken" oder "zu eigenem Missbrauch oder Selbstmord" führen könnten.

Mehrere DebattenrednerInnen verteidigten das Gesetz: Das Verbot, Homosexualität zu thematisieren, verhindere gleichzeitig eine Diskriminierung. "Es gilt sowohl, was Propaganda angeht, aber auch was eine Verurteilung betrifft", betonte die konservative Abgeordnete Vilija Aleknaite-Abramikiene.

Diese vermeintliche Neutralität sei nichts als eine Diskriminierung Homosexueller, meint Arturas Rudomanskis von der "Toleranten Jugend Assoziation" (Tolerantisko jaunimo asociacija). Er befürchtet weitreichende Auswirkungen des Gesetzes. Da Jugendliche leicht Zugang zu Gay-Webseiten finden könnten, werde der Staat womöglich versuchen, diese zu sperren.

Das neue Jugendschutzgesetz sei viel zu unbestimmt, kritisiert Henrikas Mickevicius vom Human Rights Monitoring Institute in Vilnius. Weder werde deutlich, was die "familiären Werte" seien, welche das Gesetz schützen wolle, noch was in Zukunft zur unzulässigen "Propaganda" gegen diese vermeintlichen Werte zählen solle: "Das Gesetz öffnet Scheunentore für einen Missbrauch. Es beschränkt die Freiheit der Meinungsäußerung und ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte."

Mickevicius glaubt, dass das Gesetz beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen werde. Die Homo-Organisation ILGA-Europe hat für Mittwoch in Brüssel zu Protesten vor der Vertretung Litauens bei der EU aufgerufen.

Amnesty International kritisierte das "homophobe Gesetz", das "die Meinungsfreiheit verletzt und Schülern die Unterstützung und den Schutz versagt, den sie benötigen könnten". An den scheidenden Präsidenten Valdas Adamkus appelliert Amnesty, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Als PDF zum Auflegen: Homosexualität in Schulen tabu, TAZ 22. Juni 2009 (PDF, 1 S., 60 kB)

Quelle: TAZ 22. Juni 2009

President Valdas Adamkus
S. DAUKANTO A. 3
LT 01122 Vilnius,
Lithuania

« Say no to a Law which denies basic human rights to homosexuals »

Dear Mister President

We are deeply concerned about the ongoing discussion in your country regarding new legislation in the field of “protection of minors against the detrimental effect of public information”. The proposed amendment to the information law - which has been accepted by the Lithuanian Parliament last week - would explicitly make it illegal for anybody to distribute information on homosexuality through any medium to which children might have access. In short, this would prohibit any publicly accessible information.

This law would affect the basic human right to freedom of expression, including the right to seek, receive and impart information, and would heavily discriminate against lesbians, gay men, and bisexual and transgender people.

We express our solidarity with the LGBT community in your country and call on you not to allow such discrimination and restriction of basic human rights. We call on you

• to use your presidential veto to reject the proposed amendment to the “Law on the Protection of Minors against the Detrimental Effect of Public Information”;
• to ensure that all persons in Lithuania, including children, can fully enjoy their right to freedom of expression and their right to seek, receive and impart information, including information about gender identities and sexual orientation.

Yours respectfully

• Tolerant Youth Association, Viliuns, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
• Ambassade de Lituanie, Kramgasse 12, 3011 Bern: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Fax: +41 31 352 52 92
• Botschaft Litauen, Charitéstraße 9, 10117 Berlin: Fax.+49 30 890 68115
• Personal Assistant of the President: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
• Amnesty International Switzerland: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Fax: +41 31 307 22 33